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Sonnensegel Baugenehmigung: Ist sie nötig oder nicht?

Markise, Sichtschutz und Sonnensegel: Baugenehmigung und andere Regelungen

Bei der Anbringung von Sonnenschutzlösungen wie Markisen und Sonnensegeln stellt sich die Frage der Genehmigungspflicht. Die gute Nachricht: Für die Installation von Markise und Sonnensegel ist eine Baugenehmigung nicht nötig. Dasselbe gilt für seitlichen Sichtschutz auf dem Balkon, zum Beispiel in Form von Sichtschutzmatten oder Seitenmarkisen. Sichtschutz auf dem Balkon ist erlaubt.

Die Genehmigungsfreiheit ist allerdings nicht gleichzusetzen mit völliger Narrenfreiheit in Balkonien und auf der Terrasse. Vermieter haben in vielen Fällen ein erhebliches Mitspracherecht. Dasselbe gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften. Für denkmalgeschützte Gebäude gibt es eigene Regelungen. Grundsätzlich haben Eigenheimbesitzer auf dem eigenen Grundstück mehr Freiraum als Mieter oder Wohnungsbesitzer im Mehrparteienhaus

Sonnensegel Baugenehmigung? Nicht nötig - ein Sonnensegel ist kein fester Anbau.

Man muss bei Sonnenschutzlösungen zwischen festen Anbauten und fliegenden Bauten unterscheiden. Ein fester Anbau ist dauerhaft mit dem Haus verbunden. Somit stellt er eine Gebäudeerweiterung dar. Das klassische Beispiel eines festen Anbaus für den Sonnenschutz ist das Terrassendach. Hier können entsprechend der Landesbauordnungen Genehmigungen erforderlich sein, sofern die genehmigungsfreien Freiräume nicht überschritten werden.

In vielen Bundesländern wie NRW, Hamburg, Schleswig-Holstein oder Sachsen gelten Freiräume bis zu einer Fläche von 30 m² und einer Tiefe von 3 m. Für ein Sonnensegel gelten diese Regeln nicht, denn ein Sonnensegel ist ein fliegender Bau. So bezeichnet man eine bauliche Anlage, die dazu bestimmt ist, regelmäßig auf- und abgebaut zu werden. Sonnensegel sind nicht darauf ausgelegt Schneelasten zu tragen. Im Winter werden sie demontiert. Ihr Einsatzzweck ist saisonal, was das Kriterium des regelmäßigen Auf- und Abbaus erfüllt. Auch Markisen sind keine feststehenden Anbauten im Sinne des Gesetzgebers. 

Ausnahme: Sonnensegel Baugenehmigung für denkmalgeschützte Gebäude

Die Anbringung an einem denkmalgeschützten Gebäude stellt die einzige Ausnahme dar, bei der Sie vor der Installation eines Sonnensegels eine Baugenehmigung einholen müssen. Wird die Genehmigung verweigert, gibt es jedoch eine praktikable Lösung: die freistehende Sonnensegelanlage. Diese Anlagen können komplett ohne hausseitige Montage installiert werden. Es gibt dann keine bauliche Verbindung zum Gebäude. Entsprechend ist keinerlei Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Bausubstanz möglich und folglich auch keine Sonnensegel Baugenehmigung nötig.

Sonnensegel Baugenehmigung für Mieter?

Die Einholung einer Sonnensegel-Baugenehmigung ist für Mieter mit Ausnahme des Denkmalschutzes ebenso wenig nötig wie für Eigenheimbesitzer. Allerdings bedarf es für die Installation eines Sonnensegels oder einer Markise der Zustimmung des Vermieters. Auch können mietvertragliche Regelungen gelten, die zum Beispiel bestimmte Farben vorschreiben, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten. Die grundsätzliche Verweigerung muss ein Mieter allerdings nicht widerspruchslos hinnehmen. 

Die Anbringung einer Sonnenschutzlösung stellt ein sozialadäquates Verhalten dar und gilt als berechtigter Wohngebrauch der Mietsache. Führt die Verweigerung des Vermieters dazu, dass eine Beeinträchtigung des berechtigten Wohngebrauchs gegeben ist, hat der Mieter starke Argumente auf seiner Seite. Eine solche Beeinträchtigung ist zum Beispiel die nicht mögliche Nutzung des Balkons wegen zu großer Hitze im Sommer.

Es ist aber in jedem Fall besser, wenn sich ein Rechtsstreit vermeiden lässt. Durch die Zusicherung, bei Auszug den ursprünglichen Zustand des Gebäudes wiederherzustellen, lässt sich in den allermeisten Fällen eine gütliche Einigung erzielen. Sollten bestimmte Farben oder Formen vorgegeben sein, können Sie als Mieter bei der Anfrage signalisieren, dass Sie diese Vorgaben beachten werden. 

Nachbarn fühlen sich durch Sonnenschutz gestört - was nun?

Nicht nur Vermieter, auch benachbarte Wohnungseigentümer in einem Mehrparteienhaus können bei der Anbringung von Markisen oder Sonnensegeln ein Mitspracherecht anmelden. Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Regelungen für den Sonnenschutz vorschreiben, um ein einheitliches Bild der Fassade zu gewährleisten. Ein völliges Verbot von Sonnenschutz ist nicht zulässig, aber an Regelungen hinsichtlich der Farbe und Größe müssen sich neue Wohnungseigentümer halten. 

Sichtschutz auf dem Balkon: Höhe ist erlaubt?

Für den Sichtschutz in Form von Seitenmarkisen oder Sichtschutzmatten gelten im Wesentlichen dieselben Regelungen wie auch für die Sonnenschutzlösungen Markise und Sonnensegel. Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften haben ein eingeschränktes Mitspracherecht hinsichtlich der Gestaltung. Ein vollständiges Verbot ist nicht möglich. In der Rechtsprechung ist bei Entscheidungen oft von der "nicht unerheblichen Beeinträchtigung" die Rede. 

Ob die Schwelle zu dieser nicht unerheblichen Beeinträchtigung durch Sichtschutzmatten oder Seitenmarkisen gegeben ist, muss ein Gericht im Streitfall individuell entscheiden. Es gibt hier keine einheitlichen Vorgaben im Sinne von: "Für Sichtschutz auf dem Balkon ist diese Höhe erlaubt." Hier spielen auch die ortsüblichen Gepflogenheiten eine Rolle. Als sinnvolle Orientierung bietet sich also zunächst der Blick in die Nachbarschaft an. Ist hier keinerlei Sichtschutz vorhanden, können Sie sich an der Geländerhöhe als sinnvollem Maximum orientieren.

Eigenheimbesitzer haben es leichter

Wenn Sie stolzer Besitzer eines klassischen Eigenheims sind, stellen sich viele Probleme gar nicht, die auf Mieter oder Wohnungsbesitzer zukommen können. Auf dem eigenen Grundstück kann Ihnen im Normalfall wegen der Farbe, Form oder Größe des Sicht- oder Sonnenschutzes niemand Vorschriften machen. Neben den rechtlichen Aspekten müssen Sie natürlich die ebenso wichtigen praktischen Aspekte beachten.

Das gilt insbesondere für Sonnensegel und Markisen. Montieren Sie diese nie einfach so ohne Vorkenntnisse. Ganz entscheidend sind bei der hausseitigen Montage die Tragfähigkeit des Untergrunds sowie die Statik. Markisen haben ein recht hohes Gewicht und ein verspanntes Sonnensegel übt eine beträchtliche Zugwirkung aus. Lassen Sie sich also mindestens von einem erfahrenen Fachhändler kompetent beraten.
 

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